Massenentlassung: Formfehler machen Kündigungen unwirksam

Der Sechste Senat hat entschieden, dass Kündigungen unwirksam sind, wenn eine erforderliche Massenentlassungsanzeige gar nicht erstattet wird oder wenn sie vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erfolgt (Az. 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22). Die Anzeige bleibt damit Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung. Die Reihenfolge Konsultation, Anzeige, Kündigung ist zwingend.

Nach § 17 Abs. 1 KSchG kommt es auf die Betriebsgröße an. In Betrieben mit mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern genügen mehr als fünf Entlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen. Bei mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern sind es zehn Prozent der Belegschaft oder mehr als 25 Entlassungen, ab 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Entlassungen.

Ja. Erfasst werden nicht nur Kündigungen, sondern auch andere vom Arbeitgeber veranlasste Beendigungen des Arbeitsverhältnisses. Dazu gehören insbesondere Aufhebungsverträge, die im Zusammenhang mit dem Personalabbau geschlossen werden. Wer diese Fälle nicht mitzählt, unterschreitet die Schwelle nur scheinbar.

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 KSchG über die Gründe der Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der betroffenen und der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum der Entlassungen, die Auswahlkriterien und die Berechnung etwaiger Abfindungen unterrichten. Ziel der Beratung ist es, Entlassungen zu vermeiden oder zu beschränken. Erst nach Abschluss des Verfahrens darf die Anzeige erfolgen.

Eine Anzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens ist fehlerhaft. Nach den Urteilen vom 1. April 2026 führt dieser Reihenfolgefehler zur Unwirksamkeit der darauf gestützten Kündigungen. Eine spätere Nachbesserung heilt die bereits ausgesprochenen Kündigungen nicht.

Nein. Die Bestätigung des Eingangs oder das Ausbleiben einer Beanstandung durch die Agentur für Arbeit macht eine unvollständige oder verfrühte Anzeige nicht wirksam. Maßgeblich ist, ob der Arbeitgeber seine Pflichten vollständig erfüllt hat. Eine Amtsermittlung der Behörde ersetzt die ordnungsgemäße Anzeige nicht.

Früher wurde die Unwirksamkeit über § 134 BGB hergeleitet. Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Oktober 2025 stützt das Bundesarbeitsgericht das Ergebnis nun auf eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG, mit dem Art. 4 der Richtlinie 98/59/EG umgesetzt wird. An der Rechtsfolge ändert sich dadurch nichts.

Das Arbeitsverhältnis besteht fort, sodass Annahmeverzugslohn für die Dauer des Verfahrens zu zahlen ist, ohne dass eine Arbeitsleistung erbracht wurde. Hinzu kommen Prozesskosten und in vielen Fällen Abfindungen im Rahmen einer vergleichsweisen Einigung. Bei einer größeren Entlassungswelle summieren sich diese Beträge schnell.

Die Kündigungsschutzklage muss nach § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als wirksam. Auch schwere Fehler im Massenentlassungsverfahren lassen sich danach in der Regel nicht mehr geltend machen.

Für Arbeitgeber lohnt sich die Beratung vor der Umsetzung, weil sich Verfahrensfehler danach kaum noch korrigieren lassen. Für Arbeitnehmer lohnt sie sich unmittelbar nach Zugang der Kündigung, da Verfahrensfehler von außen nicht erkennbar sind und die Drei-Wochen-Frist kurz ist. Eine Prüfung klärt, ob die Kündigung trägt und welche Handlungsmöglichkeiten bestehen.