Lichtbildschutz nach § 72 UrhG: Eine umstrittene Norm und ihre Folgen

Ein Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG bezeichnet eine Fotografie, die als persönliche geistige Schöpfung anzusehen ist und somit eine individuelle künstlerische oder gestalterische Leistung zum Ausdruck bringt. Im Gegensatz dazu umfasst ein einfaches Lichtbild nach § 72 UrhG jede fotografische Aufnahme, ungeachtet ihres künstlerischen Wertes oder einer schöpferischen Leistung. Der entscheidende praktische Unterschied zeigt sich in der Schutzdauer: Lichtbildwerke genießen Schutz für 70 Jahre nach dem Ableben des Urhebers, während einfache Lichtbilder lediglich 50 Jahre ab ihrer Veröffentlichung oder Herstellung geschützt sind.

Im Grunde genommen ja. Der Schutz wird bereits durch den bloßen technischen Vorgang der Aufnahme mittels Licht oder ähnlicher Strahlung begründet. Rein maschinelle Vervielfältigungsvorgänge ohne menschliche Steuerung, beispielsweise automatisierte Fotokopien oder Scanvorgänge, sind davon ausgenommen. Ebenso fallen KI-erzeugte Bilder nicht unter den Lichtbildschutz gemäß § 72 UrhG, da hierbei kein menschlicher Lichtbildner tätig wird. Faktisch ist jedoch jede durch einen Menschen ausgelöste fotografische Aufnahme geschützt.

Weil das Schutzrecht bereits durch den bloßen technischen Vorgang der Aufnahme begründet wird, ohne dass irgendeine kreative Eigenleistung erforderlich wäre, erfasst es auch vollkommen alltägliche und triviale Fotografien. Wer etwa ein schlichtes Produktfoto, eine beiläufige Momentaufnahme oder ein rein technisches Dokumentationsbild ohne entsprechende Erlaubnis nutzt, begeht einen Verstoß gegen § 72 UrhG – genauso wie bei der Verwendung einer künstlerisch anspruchsvollen Fotografie. Dies führt dazu, dass selbst qualitativ minderwertige Aufnahmen zum Gegenstand von Abmahnungen werden können, die häufig nicht der Wahrung schöpferischer Interessen dienen, sondern primär der kommerziellen Ausnutzung eines formal bestehenden Rechtsanspruchs.

§ 68 UrhG, im Jahr 2021 zur Umsetzung der EU-DSM-Richtlinie geschaffen, legt fest, dass originalgetreue Reproduktionsfotografien gemeinfreier visueller Werke keinen erneuten Lichtbildschutz auslösen. Museen und Bibliotheken können folglich durch die Digitalisierung gemeinfreier Kunstwerke keine neuen Schutzrechte nach § 72 UrhG an diesen Aufnahmen mehr geltend machen. Der allgemeine Lichtbildschutz für sonstige Aufnahmekategorien bleibt hiervon jedoch unberührt.

Nein. § 72 UrhG verlangt einen menschlichen Lichtbildner, der die Aufnahme tatsächlich auslöst oder steuert. Vollständig durch KI erzeugte Bilder ohne menschliche Auslösung unterfallen nicht dem Lichtbildschutz. Inwiefern KI-generierte Bilder urheberrechtlichen Schutz genießen können, ist eine ungeklärte Frage, die gegenwärtig in Rechtsprechung und Gesetzgebung erörtert wird.

Die Spanne der diskutierten Modelle erstreckt sich von der kompletten Streichung des § 72 UrhG über die Begrenzung des Schutzumfangs auf Aufnahmen mit erkennbarer fotografischer Mindestleistung bis zur Reduzierung der Schutzfrist. Einige Reformansätze verfolgen das Ziel, vollautomatisch generierte und rein technisch erstellte Aufnahmen aus dem Schutzbereich herauszunehmen, während der Schutz für handwerklich oder künstlerisch arbeitende Fotografen erhalten bleiben soll. Eine politische Einigung auf eine Reform ist derzeit nicht in Sicht.

Ja, in hohem Maße. Selbst schlichte Produktaufnahmen, Abbildungen alltäglicher Gegenstände oder rein technische Bilder stehen unter dem Schutz des § 72 UrhG. Wer derartige Bilder ohne entsprechende Lizenz auf seiner Website einsetzt, setzt sich dem Risiko einer Abmahnung aus, die Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche nach sich zieht. Der Schadensersatz bemisst sich üblicherweise nach der Lizenzanalogie, das heißt nach dem Betrag, der bei rechtmäßiger Lizenzierung zu entrichten gewesen wäre, nebst einem Zuschlag wegen unterlassener Urheberbezeichnung.

Ja, sofern die 50-jährige Schutzfrist noch nicht verstrichen ist. Aufnahmen, die vor über 50 Jahren erstellt oder veröffentlicht wurden, ohne dass es seitdem zu einer Publikation kam, gelten als gemeinfrei. Fotografien, die in den vergangenen 50 Jahren erschienen sind, stehen weiterhin unter Lichtbildschutz, es sei denn, der Lichtbildner ist verstorben und die Rechte sind auf seine Rechtsnachfolger übergegangen.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinien verlangen keinen verpflichtenden Schutz für Fotografien ohne schöpferischen Charakter. Deutschland hat sich dennoch für die Beibehaltung dieses Schutzes entschieden, während andere EU-Mitgliedstaaten darauf verzichten oder ihn wesentlich restriktiver handhaben. Der deutsche Lichtbildschutz erweist sich somit im europäischen Vergleich als besonders umfassend und übertrifft die unionsrechtlich geforderten Mindeststandards deutlich.

Die Konsultation eines Rechtsanwalts empfiehlt sich insbesondere dann, wenn Sie wegen der Verwendung einer Fotografie abgemahnt wurden, wenn Sie Ihre eigenen Aufnahmen vor unrechtmäßiger Nutzung bewahren möchten und Unsicherheit darüber besteht, ob diese als Lichtbild oder Lichtbildwerk einzustufen sind, oder wenn Sie im Zuge von Digitalisierungsvorhaben prüfen lassen müssen, ob ältere Fotografien weiterhin urheberrechtlichem Schutz unterliegen. Insbesondere bei Abmahnungen im Zusammenhang mit einfachen Lichtbildern ist eine genaue rechtliche Überprüfung ratsam, da der behauptete Schutzanspruch oftmals nicht so zweifelsfrei gegeben ist, wie dargestellt.