EuGH nimmt Gesundheitssektor besonders in die Pflicht Der Europäische Gerichtshof hat sich mit „besonderen“ personenbezogenen Daten beschäftigt, und zwar solchen, die primär in Praxen erhoben werden. Wenn Sie also mehr personenbezogene Daten als nur die IP-Adresse, Name und Adresse Ihrer Kunden / Patienten erheben, ist Vorsicht angebracht. Denn dann handelt es sich nach europäischer Rechtsprechung [...]

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 03.11.2022 (OLG Hamm, Urt. v. 03.11.2022 – Az.: I-4 U 201/21) weitere Klarheit zum Thema „Einwilligungserklärung bei elektronischen Werbemaßnahmen“ geschaffen. Das Gericht hat sich damit beschäftigt, welche Anforderungen nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO an eine rechtlich verbindliche Einwilligung in Werbemaßnahmen gestellt werden. Generaleinwilligung unzulässig In der [...]